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Da das Thema Religion, die Frage wie sich der Staat zur Religion positionieren soll gerade in der Piratenpartei immer wieder ein Thema ist fasse ich hier meine Gedanken dazu einfach mal kurz Zusammen.
In der Philosophie gibt es in Bezug auf die Religion 3 Idealtypen:
1.) Die Theisten, welche an eine religion Glauben und oftmals andere Menschen von dieser überzeugen wollen.
2.) Die Atheisten, welche die Wahrhaftigkeit jedweder Religion ablehnen und sich oftmals öffentlich gegen die Religion positionieren.
3.) Die Agnostiker, welche nicht wissen ob es einen Gott gibt oder nicht, bzw die Meinung vertreten das man es nicht wissen könne. Da es weder für noch gegen die Existenz eines Gottes wissenschaftliche Beweise gäbe. Der Agnostizismus bezieht also eine neutrale Position und lässt die Frage einfach offen.
Auf das Staatswesen übertragen gibt in Bezug auf die Religion ebenfalls 3 verschiedene Staatssysteme.
1.) Den Theistischen Staat: bzw Gottesstaat welcher sich in der Verfassung zu einer Religion bekennt. z.B. der Iran welcher nur den Islam als einzigste Religion aktzeptiert und folgliche alle anderen unterdrückt. In Europa waren solche politischen Systeme die von Inquisition und Verfolgung andersgläubiger gekennzeichnet waren in der Vergangenheit ebenfalls stark vertreten. Religionsfreiheit besteht in einem solchen Staat nicht, da nur eine Religion toleriert wird und alle anderen nicht. Je stärker sich ein Staat zu einer Religion bekennt desto mehr werden die Freiheiten der anderen Religionen eingeschränkt.
2.) Den Atheistischen Staat: Welcher die Religion aktiv bekämpft, z.B. die ehemaligen Staatssozialistischen Diktaturen des Ostblocks. Das Staatsziel ist die Überwindung jedweder Religion. Anhänger Religiöser Gemeinschaften werden gesellschaftlich benachteiligt oder gar verfolgt. Also, keine Religionsfreiheit.
3.) Der Laizistische Staat: hat ein Agnostisches Verhältniss zur Religion, mischt sich in die Frage ob es einen Gott gibt und welche Religion die Richtige ist nicht ein. Garantiert die Religionsfreiheit für alle Religiösen Gruppen welche die Freiheit der anderen tolerieren. Religion ist Privatsache, die Angelegenheit des Individuums, die Bürger können sich selbst für oder gegen einen Glauben entscheiden ohne dabei vom Staat beinflusst zu werden.
Ein Laizistischer Staat ist somit im Sinne einer Freiheitlichen, Libertären Politik welche keinen Einfluss auf die Entscheidungen der Menschen nimmt. Die Individuen aus denen sich die Gesellschaft zusammensetzt dürfen für sich selbst entscheiden ohne dabei vom Staat in irgendeiner Weise bevormundet zu werden. Daher hat sich der Staat auch vollständig aus der Finanzierung der Kirchen zurück zu ziehen da die hunderte millionenschweren Dotationen welche aufgrund von verträgen aus der Napoleonischen zeit an die Kirchen gezahlt werden eine Benachteiligung anderer religiöser Gemeinschaften darstellen welche nicht über solche staatlichen privilegien verfügen. Schließlich können jene Religiösen Gruppen welche vom Staat mitfinanziert werden aktiver für ihre Positionen werben und so die Menschen mit Hintergrundhilfe des Staates in ihrer freien Entscheidung stärker beinflussen. Der Staat stellt sich somit zulasten der Entscheidungsfreiheit des einzelnen auf die Seite einer Religionsgemeinschaft welche bevorzugt behandelt wird. Mit den Prinzipien eines laizistischen Staates ist dies in keinster Weise vereinbar.
Die Religionsfreiheit ist ein durch das Grundgesetz garantiertes Grundrecht. Der Staat hat lediglich die Pflicht diese Freiheit zu schützen, sich aber ansonsten aus den Belangen der Religion raus zu halten.
Trotz der aktuell prekären Lage, dem Streit im Vorstand und schlechter Umfragewerte wird von der Medienberichterstattung ignoriert weiterhin konstruktive Arbeit geleistet um die Piratenpartei voran zu bringen. Zum einen in den AGs welche sich weiterhin mit programmatischen Entwicklung von Inhalten beschäftigen als auch an den Stammtischen und Lokalen Gruppen welche dabei sind die Bundestagswahl vorzubereiten. Dennoch kommt die Partei auf der Basisebene aufgrund struktureller Probleme auch nicht mehr so recht voran. Der Bundesvorstand ist derzeit blockiert, außer Streit findet nicht mehr viel statt. Eine Repräsentation der Partei durch ihre gewählten Repräsentanten im Vorstand ist nicht mehr gegeben. Aber ich möchte mich in diesem Text nicht weiter mit den Problemen der Vorstandsleute befassen. Viel mehr möchte ich analysieren wie sich die derzeitige Lage für die Parteibasis darstellt. Als aktives Mitglied seit 2009 und gewählter Direktkandidat für die Bundestagswahl im Landkreis Lörrach bin ich verpflichtet die Partei im Wahlkampf zu vertreten. Was jedoch angesichts der derzeitigen Situation alles andere als Leicht ist, dies liegt nicht nur an der Situation im Bundesvorstand sondern auch in den immer deutlicher zutage tretenden struktuerellen Problemen.
Besonderst deutlich sieht man das an den Bundesparteitagen auf welchen die Programmatik beschlossen wird. Für eine Partei mit wenigen tausend Mitgliedern ist es noch leicht möglich das alle Interessierten zu den Parteitagen anreisen um Basisdemokratisch mitzubestimmen. Bei über 30.000 Mitgliedern wird das schon schwieriger, je größer die Zahl der Teilnehmer an den Programmatischen Parteitagen desto größer ist auch die Zahl der anwesenden Reallife Trolle welche durch sinnlose Anträge den Verlauf verschleppen. Desto größer ist auch die Zahl der Ideologen welche nur genau ihre Positionen durchsetzen wollen und alles andere durch endlos Diskussionen verzögern oder gar blockieren. D.h auf den Programmparteitagen wird also in 2 Tagen nur sehr wenig tatsächlich verabschiedet. Die derzeitige Entwicklung des Parteiprogramms ist zu langsam als das wir auf diese Weise in absehbarer Zeit die wichtigsten Themen gut abdecken können. Sollte der Einzug in den Bundestag gelingen wird sich dieses Problem weiterhin deutlich verschärfen, denn dann müssen auch zu tagespolitischen Themen sehr schnell standpunkte gefunden werden. Das wird auf dem 1 ineffizient verlaufenden Programmparteitag pro Jahr wohl kaum möglich sein.
Andere Möglichkeiten wie z.B. das viel gepriesene Liquid Feedback haben in der Satzung keinerlei verbindliche Stellung. Das heist das über das LQFB eigendlich nichts verbindlich beschlossen werden werden kann, noch nichtsmal Positionspapiere können so verabschiedet werden. Die Teilnahme am Bundes Liquid Feedback macht also keinerlei Sinn, bzw ist nur eine Spielerei hat aber keinen Politischen Einfluss. Was wohl auch der Hauptgrund für die geringe Beteiligung im LQFB ist, ich würde das gerne benutzen aber solange es keinerlei verbindlichkeit besitzt ist das leider alles nur Zeitverschwendung.
Als Basismitglied kann ich also nur an den Entscheidungen partizipieren wenn ich an den Bundesparteitagen anwesend bin (Aber auch nur wenn ich mir die Fahrt und die Übernachtung leisten kann und gerade zufällig Zeit dafür habe). Hinzu kommt das auf den Programmatischen Parteitagen eine extreme Flut von Anträgen bearbeitet werden will. Für den letzten Parteitag war das Antragsbuch über 1400 Seiten lang, aufgrund des ineffizienten Ablaufs konnte aber nur ein sehr kleiner Teil davon abgestimmt werden.
Wer sich also die Mühe macht Programmatisch zu arbeiten und eigene Anträge zu stellen wird also mit einer hohen Wahrscheinlichkeit auf absehbare Zeit damit überhaupt gar nichts erreichen können, noch nichtsmal eine Abstimmung darüber. Das ist nicht gerade sehr motivierend und es steht im Wiederspruch zu dem Anspruch der Piratenpartei eine “Mitmachpartei” zu sein. Die schleppende programmatische Entwicklung ist dann folglich auch eine der Hauptkritikupunkte der Medien und Öffentlichkeit. Die derzeitige Situation stellt sich so dar das die Thematische Entwicklung völlig ungenügend ist und es zudem keine Köpfe gibt welche die Themen welche bereits erarbeitet wurden nach außen repräsentieren.
Ein weiteres Problem ist das die Bundesparteitage mit tausenden Teilnehmern extrem kostspielig sind, 2 mal im Jahr mehrere zehntausend Euros für solche Events auszugeben ist für eine kleine Partei ein enormer Kostenfaktor. Das Geld wäre besser angelegt in einem fest angsteltten Vorstand, und einem proffesionellen Presseteam das dann im Gegensatz zur aktuellen Situation auch auf tagespolitische Themen schneller reagieren könnte.
Die derzeitigen Strukturen der Piratenpartei sind einer Kleinpartei mit 5000 Mitgliedern angemessen. Jedoch völlig ungeeignet um die Zusammenarbeit von zehntausenden Mitgliedern effizient zu ermöglichen. Die Institution der programmatischen Bundesparteitage muss also ersetzt werden durch ein effizienteres System der Mitbestimmung, durch eine ständige Mitgliederversammlung. Ob die jetzt über LQFB oder über irgend ein anderes Tool realisiert wird sei einmal dahin gestellt. Auf jedenfall brauchen wir Basisdemokratische Strukturen welche die schnelle Einholung eines Meinungsbildes sowie die Weiterentwicklung der Programmatik ermöglichen. Vor allem das Meinungsbild wäre auch für den Vorstand wichtig um ein Feedback zu erhalten was auch der Entstehung von Meinungsverschiedenheiten und Streit vorbeugen würde. Da so durch die Basis klare Tatsachen geschaffen würden welche auch an die Medien kommuniziert werden könnten. Ich persönlich bin in dieser Hinsicht sogar der Meinung das die derzeitigen Streitigkeiten im Bundesvorstand nicht zuletzt das Resultat der strukturellen Probleme sind.
Solange keine effizient funktionierende Sturktur existiert in welcher alle Zuständigkeiten klar definiert sind solange wird die Partei nicht zur Ruhe kommen, solange werden die verschiedenen Meinungen darum wer für was zuständig ist und wie die Dinge zu organisieren sind zu ständigen Konflikten und Streitereien führen welche die Partei handlungsunfähig machen und zu einem entsprechend Chaotischen Bild in Öffentlichkeit und Massenmedien führen.
Personelle Diskussionen wer denn jetzt persönlich die Schuld an der derzeitigen Situation besitzt sind also somit völlig unproduktiv und gehen an den derzeitigen Problemen vorbei. Auch wenn ich eine Neuwahl BuVo für dringend notwendig halte da dessen Ansehen in der Öffentlichkeit zerstört und von diesem Aufgrund der offenen Feindschaften keine sinvolle koordinierung der benötigten Strukturreformen zu erwarten ist. Sollte der Partei die Strukturelle Erneuerung nicht zeitnah gelingen so riskiert sie ihre Zukunft, denn die derzeitige Situation ist auch für viele Basismitglieder sehr frustrierend und wird auf lange Sicht sehr demotivierend wirken.
Die Piratenpartei stellt sich in den Medien immer als Sozialliberale Partei vor, also als Partei, welche einen sozialen Kapitalismus bzw. eine Erneuerung der Marktwirtschaft anstrebt. Einerseits soll der Markt frei von staatlicher Bevormundung sein, damit das Individuum soviel eigenen Gestaltungsspielraum wie möglich hat, auf der anderen Seite soll es möglichst sozial zugehen um die Menschen vor den Unbillen des freien Marktes (Arbeitslosigkeit, Zwang prekäre Beschäftigungen ausüben zu müssen) zu schützen. Dies soll dann durch das Bedingungslose Grundeinkommen geschehen.
Dass die Piraten für einen freien Markt eintreten verwundert nicht, schließlich gibt es in der Partei viele, die an Startups beteiligt sind oder als Selbständige ihre Arbeitskraft am freien Markt anbieten. Aber jene kennen auch die Risiken, wenn mal zeitweise die Aufträge und somit das Einkommen ausbleiben und das eigene Überleben am Markt gefährdet ist. Der freie Markt ist somit die Grundlage für die eigene Existenz, aber der Markt droht auch, diese Existenz jederzeit wieder vernichten zu können. Es ist unabsehbar wie die eigene Lebenssituation in ein paar Jahren sein wird, erfolgreicher Jungunternehmer/Selbständiger? Oder prekär beschäftigt bzw. arbeitslos in Abhängigkeit zur staatlichen Sozialbürokratie? Diese Unabsehbarkeit der eigenen Zukunft löst bei mir persönlich jedenfalls Stress und ein Gefühl der Unsicherheit aus. Da der Mensch nach Sicherheit strebt, sucht er natürlich nach einem Ausweg, nach einer Möglichkeit, wie Sicherheit geschaffen werden kann, um den selbst gewählten Lebensstil gegen die zunehmenden Marktrisiken zu versichern. Hier kommt dann die Diskussion um das Bedingungslose Grundeinkommen ins Spiel, da dieses auch im Falle von schlechten Zeiten die eigene Unabhängigkeit garantiert und gegebenenfalls die Basis für einen Neustart schafft.
Die Piratenpartei steht somit sicher in einer kapitalistischen Tradition. Jedoch setzt sich immer mehr das Bewusstsein durch, dass das Wirtschaftssystem im Gegensatz zu den Vollbeschäftigungsjahren der Wirtschaftswunderzeit nicht mehr in der Lage ist, soziale Sicherheit aus sich selbst heraus zu erzeugen. In den 1960 oder -70er Jahren hätte wohl kaum jemand ernsthaft über das Grundeinkommen diskutiert, schließlich wäre es ja im Falle des eigenen wirtschaftlichen Scheiterns leicht gewesen, am Markt einen neuen gut bezahlten Job zu finden. Die Lage heute sieht drastisch anders aus: die Jugendarbeitslosigkeit erreicht in Europa immer weitere Höchststände, Zeit/Leiharbeit und unsichere Arbeitsbedingungen sind der Normalzustand. D.h die zunehmende Verunsicherung ergreift nun auch zunehmend Selbständige und jene, welche eigentlich auf unternehmerischen Erfolg am Markt hoffen.
Auf der einen Seite wird der Kapitalismus, der Freie Markt immer noch mit der Hoffnung auf Erfolg und Wohlstand assoziiert, auf der anderen Seite aber auch als mögliche Bedrohung erkannt, gegen die man sich schützen will. Das Grundeinkommen dient hier als eine art Versicherung, einerseits müsste man im Falle des unternehmerischen Erfolges viel mehr Steuern zahlen, um das Grundeinkommen für alle zu finanzieren aber so wäre man im Falle des Misserfolges auch abgesichert und es würde nicht mehr der Fall in die Prekarität drohen.
Die Motivation, für das Grundeinkommen einzutreten, unterscheidet sich somit ein wenig von eher linken Gruppen, welche das Grundeinkommen als einen Möglichen Ausweg aus dem Kapitalismus sehen, wie dies z.B. der Französische Kapitalismuskritiker und Philosoph Andre Gorz vertreten hat. Auf Seiten der eher wirtschaftsliberalen Befürworter steht zum Beispiel Götz Werner, welcher als Gründer der DM-Markt-Kette zu erheblichen Reichtum gekommen ist. Für ihn ist das Grundeinkommen ein Modell das einerseits soziale Sicherheit schafft aber auf der anderen Seite auch die Risiko und Innovationsfreudigkeit der Unternehmer befeuern soll. In eine ähnliche Richtung argumentierte Milton Friedman schon in den 1960er Jahren, indem er sich für die Negative Einkommenssteuer aussprach (Auf Youtube). Diesem Konzept zur Folge würde das Finanzamt jedem Bürger, dessen Einkommenssteuerschuld unter einem definierten Minimum liegt die Differenz ohne jede Prüfung und staatliche Kontrolle überweisen. Dies sei die Voraussetzung dafür, dass alle Menschen, auch jene mit keinem Einkommen, als freie Bürger am freien Markt teilnehmen können.
Daher unterscheidet sich die Argumentation vieler Piraten im Bezug auf das Grundeinkommen erheblich von der kapitalismuskritischen Argumentationsweise welche das BGE vor allem als ein Instrument zur Überwindung Kapitalismus ansieht, indem die Menschen von dem Zwang, für das Kapital zu arbeiten, befreit werden. Was u.a für Gorz eine mögliche Voraussetzung zur Entwicklung alternativer Produktionsweisen jenseits von Kapital und Staat ist: Andre Gorz verweist hier vor allem auf die Hackerbewegung und die Freie Software welche eine bereits existierende Keimzelle einer anderen (Anarchistisch-Kommunistischen) Ökonomie sei, die sich erst durch das Grundeinkommen, welches den Menschen die volle Partizipation an solchen Projekten ermögliche, voll entfalten könne.
Obwohl es eine teils enge Vernetzung zwischen Piratenpartei und der freien Software Bewegung und Hackergruppen zu geben scheint, folgt man hier mehrheitlich nicht dem linken kapitalismuskritischen Modell, sondern scheint eher einen Kapitalismus mit Menschlichem Antlitz anzustreben, also eine soziale Marktwirtschaft, in der niemand zurück gelassen oder ausgegrenzt wird aber gleichzeitig auch möglichst viel wirtschaftliche Freiheit ohne staatliche Regulation herrscht.
Markt oder Allmende ?
In vielen anderen Punkten scheint die Piratenpartei jedoch nicht so sehr auf die positiven Kräfte des Marktes zu vertrauen. Das wird an vielen Positionen der Landesprogramme sowie des Parteiprogramms auf Bundesebene deutlich. So haben sich bisher viele Landesverbände (z.B. der LV Berlin) für den fahrscheinlosen öffentlichen Nahverkehr ausgesprochen. Dies steht natürlich im deutlichen Widerspruch zur marktwirtschaftlichen Organisationsweise eines öffentlichen Verkehrssystems. In der Marktwirtschaft konkurrieren privatwirtschaftlich betriebene Personentransportunternehmen miteinander, sie agieren profitorientiert und finanzieren sich durch den Verkauf von Tickets. Ein “kostenfreier” öffentlicher Nahverkehr der von der Kommune oder dem Staat finanziert, also von der Gemeinschaft getragen wird, passt nicht so recht in das wirtschaftsliberale Modell.
Auch würden wirtschaftsliberale Parteien wie z.B. die FDP bei der Schaffung von öffentlichen
W-lan Zugängen wohl eher auf die Kräfte des freien Marktes vertrauen, also darauf, dass Privatunternehmen kommerzielle, kostenpflichtige Angebote in Eigenregie schaffen ohne dass der Staat sich in diese Angelegenheiten einmischt. Fakt ist aber, dass die Forderung nach kostenfreiem W-lan auf öffentlichen Plätzen und in Bildungseinrichtungen sowie anderen Staatlichen Institutionen in allen Parteiprogrammen der europäischen Piratenparteien zu finden ist. Auch in diesem Fall will man sich also lieber doch nicht auf das Kapital verlassen, sondern sieht den Informationszugang als Grundrecht an, welcher durch Staat bzw Kommunen zu gewährleisten ist.
Beim Thema freie Software ist die Sache schon nicht mehr so eindeutig. Es wird propagiert, dass sich die öffentlichen Verwaltungen bei der Beschaffung von Software nicht mehr von Großkonzernen wie Microsoft abhängig machen und statt dessen mehr auf Freie Software wie Linux oder OpenOffice(LibreOffice) setzen sollen. Das wird damit begründet, dass man sich nicht von einem Hersteller abhängig machen sollte, der alle Rechte des “Geistigen Eigentums” an der Software hält und somit ständige Lizenzgebühren zu entrichten sind. Zudem wird kritisiert das der Einsatz proprietärer Software die Abhängigkeit zu geschlossenen Formaten und Protokollen zur Folge hat, was es schwer macht zu einem späteren Zeitpunkt auf die Software eines anderen Unternehmens zu wechseln. Proprietäre Software sei somit von Natur aus monopolistisch.
Einerseits ist es so, dass die freie Software die kapitalistische Eigentumslogik strikt ablehnt, die Software sozusagen in der digitalen Allmende für alle Menschen und Institutionen und Firmen frei und unentgeltlich verwendet werden kann und die Weiterentwicklung dieser Kooperativ erfolgt anstatt auf Basis der Konkurrenzlogik. Anderseits wird aber von vielen Piraten ausdrücklich die Marktwirtschaftlichkeit der freien Software betont, denn da jeder diese Software frei verwenden kann gibt es dutzende kommerzieller Firmen welche Support und Dienstleistungen rund um Freie und Open Source Software anbieten. Also im Gegensatz zu Monopolisten wie Microsoft, welche durch ihr “Geistiges Eigentum” an ihrer Software das totale Monopol an dieser inne haben, herrscht in der Freien Software Ökonomie die freie Marktwirtschaft im Sinne eines schaffenden Kapitalismus, da Jeder wirtschaftliche Dienstleistungen rund um freie Software anbieten kann und eben nicht nur ein einziger monopolistischer Großkonzern.
Bei den Piraten scheint liberale und linke Politik miteinander zu verschmelzen und nicht mehr als unüberwindbarer Gegensatz aufgefasst zu werden. Die Piratenpartei scheint zu Liberal zu sein um wirklich als Linke Partei durchgehen zu können, aber dennoch zu Sozial und am Gemeinwohl orientiert als das die Attribute des Wirtschaftsliberalismus noch irgendwie passen würden. Auf jeden Fall ist es jedoch das Produkt einer politischen Herangehensweise, welche nicht einer festen Ideologie (Rechts/Links) folgt sondern auf einen ergebnisoffenen basisdemokratischen Prozess setzt, um Themen im offenen Diskurs zu erarbeiten.
Die derzeitige Krisenpolitik der EU erkennt den Grund für die aktuelle Wirtschaftskrise vor allem in der hohen Staatsverschuldung. Als Lösung des Problems wird ein gnadenloser Sparkurs von den verschuldeten Ländern eingefordert um das Staatsdefizit und bestehende Schulden abzubauen. Es stimmt zwar das die Staatsverschuldung und somit die Abhängigkeit von den Finanzmärkten zu einem erheblichen Maße mit verursacht, jedoch ist es absurd zu glauben es wäre möglich die Abhängigkeit durch radikales Sparen zu durchbrechen.
Denn jeder Euro der gespart wird, also nicht ausgegeben werden kann wird auch von niemand anderem verdient. Wird weniger verdient werden auch weniger Steuern gezahlt und die Möglichkeiten das Staatsdefizit zu bedienen sinken trotz harter Sparprogramme immer weiter. Wenn aufgrund der Sparpolitik weniger Geld in einer Volkswirtschaft zirkuliert dann kann auch folglich auf seiten der Arbeitnehmer nicht mehr so viel verdient werden. Was in letzter Konsequenz bedeutet das die Arbeitslosigkeit steigt, die Löhne absinken und somit auch die Nachfrage nach Produkten und Dienstleistungen stark zurück geht. Die Drosselung der Produktion, entlassung von Arbeitskräften und somit weiter schwindende Kaufkraft sind die Folge. Der Wohlstand der betreffenden Gesellschaft schwindet also da vorhandene Resourcen. Produktionsmittel und Arbeitskräfte aufgrund des Geldmangels nicht mehr verwendet werden können. Das Ziel einer Wirtschaft ist es jedoch nicht Geld oder Schulden zu verwalten sondern die benötigten Güter und Dienstleistungen herzustellen und deren Verteilung zu gewährleisten.
Daher muss es das Ziel einer verantwortungsbewussten Wirtschaftspolitik sein dafür sorge zu tragen das immer genügend Geld in der Realwirtschaft im Umlauf ist um die Wirtschaft am laufen zu halten. In der Vergangenheit wurde dies vor allem durch private und staatliche Verschuldung gewährleistet. Die aktuelle Überschuldungskrise zeigt jedoch eindeutig das dies eine Sackgasse ist. Die Abhängigkeit von Finanzmärkten und Großbanken wird zu einer zunehmenden Gefahr für die Wirtschaft und Demokratie. Daher bedarf es einiger grundlegender Änderungen daran wie sich die Staaten finanzieren.
1.) Die Zentralbanken müssen in die Finanzierung der Staaten eingebunden werden indem sie Staatsanleihen direkt aufkaufen und dieses Vorgehen quasi durch die Ausweitung der Geldmenge finanzieren.
Gegen dieses Vorgehen spricht jedoch vor allem die populäre Inflationsangst die in weiten teilen der Bevölkerung, besonderst in Deutschland weit verbreitet ist.
Eine reale Inflationsgefahr besteht jedoch nur dann wenn die im Konsummarkt verfügbare Geldmenge in Relation zur vorhandenen und produzierbaren Gütermenge zu stark ansteigt.
Zur Zeit steigen jedoch sowohl die technische als auch krisenbedingte Arbeitslosigkeit immer weiter an. Zudem besteht durch den technischen Fortschritt und der somit rasant steigenden Produktivität die Möglichkeit einer größeren Geldmenge auch eine größere Gütermenge gegenüber zu stellen. Somit ist selbst durch eine expansive Notenbankpolitik das entstehen einer ernsthaften Inflation eher unwahrscheinlich. Jedoch muss verhindert werden das die zur Finanzierung des Staates neu geschaffenen Geldmassen sich an den Finanzmärkten akkumulieren und dort zu neuen Spekulationsblasen und Krisen führen. Hierzu muss die überschüssige Geldmenge aus dem Markt entfernt werden. Dies kann nur durch eine konsequente Besteuerung von Finanztransaktionen und großen Vermögen (z.B. Erbschaftssteuer) erreicht werden. Eine andere indirekte Möglichkeit bestünde darin das man die Banken mit der ansteigenden Geldmenge dazu verpflichtet ihren ihren Eigenkapitalanteil immer weiter zu erhöhen und somit verhindert wird das die überschüssigen Geldmengen unkontrolliert an die Finanzmärkte gelangen. Zudem hätten die Banken so größere Eigenreserven und könnten im Krisenfall eher aus eigener Kraft überleben anstatt ohne von Staat und Steuerzahler gerettet werden zu müssen. Um den Märkten das überschüssige Geld zu entziehen wäre zudem eine EU weite Mindeststeuer für hohe Einkommen und Kapitalerträge notwenig um Steuerdumping und den Konkurrenzkampf der Staaten um die billigsten Steuern zu unterbinden. Ideal wäre es natürlich die großen Wirtschaftsmächte würden sich weltweit auf eine Mindeststeuer einigen und diese auch gegen die Interessen von Steuerparadiesen durchsetzen um so überschüssiges Kapital weltweit aus dem Markt entziehen zu können.
Letztendlich wird nichts daran vorbei führen massive staatliche Ausgaben zu tätigen, zum Beispiel durch den Ausbau der Infrastruktur (Internet, Breitbandnetz etc), öffentliche Verkehrsmittel sowie für Forschung und soziales um so Geld in den Markt zu bringen und die Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen zu stabilisieren. Aufgrund langfristig technisch bedingt steigender Arbeitslosigkeit wird man um ein Grundeinkommen, negative Einkommenssteuer oder zumindest ein repressions freies Sozialsystem nicht vorbei kommen.
Ansonsten droht eine unkontrollierbare Rezession, eine Spirale aus steigender Arbeitslosigkeit, sinkender Nachfrage und somit Zusammenbruch des Absatzes also ein absinken der Kauffähigen Nachfrage unter die Menge der tatsächlich produzierten bzw. produzierbaren Güter. Also eine Konstellation welche in den 1930er Jahren in Zeiten der großen Weltwirtschaftskrise ebenfalls vorherrschend war Überproduktion führt zur Drosselung der Produktion und somit zu Entlassungen, steigender Arbeitslosigkeit und somit sinkender Nachfrage. Diese Entwicklung in den Niedergang lässt sich derzeit in Griechenland und Spanien in Echtzeit beobachten. Die sinkende Nachfrage in den Krisenländern droht nun die gesamte europäische Wirtschaft aus dem Gleichgewicht zu bringen.
Die Krise ist unausweichlich
Obwohl die Krise derzeit noch durch entschiedenes staatliches Eingreifen verhindert werden könnte wird dies voraussichtlich jedoch nicht geschehen. Die derzeitige neoliberale Polit- und Wirtschaftselite ist dazu nicht in der Lage. Da in der Mainstream Ökonomie immer noch der Glaube vorherrscht man könne einen Staat wie ein privates Unternehmen führen und gesund sparen. Für ein überschuldetes Unternehmen mag ein hartes Sparprogramm zwar sinnvoll sein um wieder Konkurrenzfähig zu werden. Für eine Volkswirtschaft ist dieses neoliberale Denken jedoch katastrophal und führt zwangsläufig in den wirtschaftlichen Niedergang. Es herrscht also die Vorstellung vor das die jetzige Krise lediglich eine Krise der überschuldeten Staaten sei welche durch den Abbau von Schulden behoben werden könne. Die vorherrschende Doktrin das der Markt alles ohne jeden staatlichen Eingriff von selbst regeln würde, staatliche Eingriffe in jedem Fall schlecht seien verhindert die Bereitschaft das notwendige zu tun um eine umfassende Systemkrise noch abzuwenden. Immerhin wird der zu erwartende wirtschaftliche Kollaps die Neoliberalen Wirtschaftstheorien in der Realität widerlegen und so zum verschwinden des Neoliberalismus als dominierendes wirtschaftliches Paradigma führen, nur zu welchem Preis ?
Was würdest du tun wenn dir jemand 5 millionen Euro schenken wollte ? Du würdest das Geld mit Sicherheit sofort annehmen. Aber würdest du die 5 millionen auch dann noch annehmen wenn du im Gegenzug 40 Jahre lang jede Woche 70 Stunden hart arbeiten müsstest um diese zu erwirtschaften ?
In diesem Fall stellt sich die Frage was wichtiger ist, das viele Geld oder die Lebenszeit welche du für die Arbeit aufwenden müsstest. Denn im Grunde müssen wir alles Geld welches wir durch Arbeit verdienen teuer bezahlen und zwar mir unserer Lebenszeit welche wir über die Arbeitszeit in Lohn umtauschen sie aber gleichzeitg verlieren. Zeit die wir für andere Dinge hätten einsetzen können welche jedoch nachdem wir uns entschieden haben was wir damit anstellen unwiederbringlich verloren ist. Um in den Besitz von Geld zu gelangen müssen wir unsere kostbare Lebenszeit zu Markte tragen, für jedes Geld das wir verdienen opfern wir einen teil unseres Lebens.
Nun ist ein Leben ohne Geld in der modernen Zivilisation kaum vorstellbar und selbst in einer Gesellschaft ohne Geld muss Arbeit erbracht werden um der Natur die für ein Überleben notwendigen Güter zu entreißen. Wir kommen also nicht daran vorbei einen Teil unseres Lebens zu opfern um überhaupt leben zu können. Allerdings sollten wir uns die Frage stellen für was wir unser Leben Opfern und ob dies immer einen Sinn macht. Arbeiten um des Arbeitens willen ? Also die Opferung unserer Lebenszeit um der Opferung willen wie es uns die Prediger der Arbeitsmoral einpeitschen wollen ? Das macht nicht den geringsten Sinn, insofern handeln die Workaholics welche ihren Lebenssinn aber nicht ihre Lebensfreude in der Arbeit finden zuhöchst irrational. Wer viel Arbeitet um sich davon Konsumgüter und Statussymbole zu kaufen die er/sie eigendlich nicht benötigt opfert seine Lebenszeit für rein Materialistische Dinge wie Geld und Luxus bzw. Konsumgüter.
Wer also das eigene Leben sinvoll gestalten will sollte bewusst handeln, abwägen was an Anschaffungen notwendig ist und was nicht um so wenig Lebenszeit opfern zu müssen wie möglich ist um einen Vernünftigen Lebensstandard zu erreichen. Ein minimalistisches Leben welches auf einer Selbstbegrenzung auf das nötige beruht kann somit durchaus Glücklicher sein als jenes welche die Selbstopferung und Verlust der Lebenszeit um der Karriere willen und zur Finanzierung des Konsums in den Mittelpunkt stellt.
Der Konsumverzicht und die Arbeitsrücknahme ist somit eine möglicher Weg die Kontrolle über das eigene Leben zurück zu erlangen und zu einem glücklichen Leben zu finden da es einem die Freiheit eröffnet die zur Verfügung stehende Lebenszeit zum Leben zu nutzen denn Lebenszeit ist im Gegensatz zu den materiellen Konsumgütern ein Wert welcher nicht käuflich ist.
Unsere Konsum- und Marktwirtschaft beruht auf der Idee, dass man Glück kaufen kann, wie man alles kaufen kann. Und wenn man kein Geld bezahlen muss für etwas, dann kann es einen auch nicht glücklich machen. Dass Glück aber etwas ganz anderes ist, was nur aus der eigenen Anstrengung, aus dem Innern kommt und überhaupt kein Geld kostet, dass Glück das “Billigste” ist, was es auf der Welt gibt, das ist den Menschen noch nicht aufgegangen.
(Erich Fromm, Psychoanalytiker)
Die Idee das man Glück durch Konsum kaufen kann ist eine kurzsichtige Illusion, gemessen an dem Preis an Lebenszeit welcher zu bezahlen ist um an der modernen Konsum und Überflussgesellschaft vollumfänglich teilzunehmen. In einer Gesellschaft in der Jedoch die Konsumistische Ideologie vorherrschend ist scheint es den Menschen unverständlich zu sein das jene Werte welche nicht in Warenform gepresst gehandelt werden kann der wichtigsten sind welche uns zur Verfügung stehen, nämlich unsere freie Lebenszeit ohne welche die Erlangung von Glück nicht möglich ist. In diesem Sinne, wenn ihr glücklich sein wollt dann gilt es sich auf das zurück zu besinnen was wirklich wichtig ist, sich die Zeit für die Familie und gesellschaftliche Aktivitäten und Kulturelles Schaffen zu nehmen. Dabei sollte man sich nicht länger von einer falsch verstandenen Arbeitsmoral blenden lassen. Denn im Gegensatz zu früher können wir bei unserer heutigen Produktivität auch mit zunehmend weniger Arbeit ein gutes Leben führen. Das Festhalten an den alten Vorstellungen der Vollzeitarbeitsgesellschaft führt bei steigender Produktivität zwangsläufig auch zu einer steigenden Flut an Konsumgütern und Dienstleistungen, der so befeuerte Konsumismus verschleiert jedoch lediglich den Blick auf die wirklich wichtigen Dinge im Leben so das ein mehr an Faulheit heutzutage für das individuelle wie auch gesellschaftliche Wohlergehen durchaus förderlich wäre.
Das einzelne Individuum ist in unserem modernen Wirtschafts und Gesellschaftssystem nichts weiter als ein einzelnes isoliertes Teilchen von welchem erwartet wird das es sich den Marktgesetzen unterordnet und seine Arbeits bzw Lebenszeit zu Markte trägt. Alle Menschen werden somit gleichsam an das starre System des Arbeitsprozesses gebunden, der Gedanke daran das das Leben auch anders sein könnte wird ihnen von Staat und Wirtschaft systematisch ausgetrieben da sie es ansonsten kaum aushielten ihre Lebenszeit und Arbeitskraft ständig zu markte zu tragen.
Jedenfalls will es mir dünken als ob der Menschentypus der heute auf die Welt kommt vorweg schon zu einem außerordentlich weitem Maß in die verwaltete Welt hinein passt, das er gleichsam in sie hinein geboren wird. Starr sind diese Menschen weil sie eigendlich keine Spontanität mehr haben , weil sie eigendlich gar nicht mehr ganz leben, sondern weil sie selber sich bereits als die Dinge, als die Automaten erfahren als die sie verwendet werden
(Theodor W. Adorno, Philosoph, Soziologe, Musiktheoretiker und Komponist.)
Das beste Beispiel für diesen “Menschentypus” ist wohl der des typischen Managers in einer Großbank oder des Bürrokraten im Staatsapperat. Für diese Menschen existieren die Mitmenschen über deren Schicksal sie entscheiden nur als Objekte, nur als Zahlen auf dem Papier welche es ihm ermöglichen ohne jegliche Emotionen und zwischenmenschliche Symphatie/Antiphatie Urteile über sie zu fällen und ihre Zukunft zu besiegeln. Eine einzelne Unterschrift genügt um tausende Menschen in die Arbeitslosigkeit zu entlassen oder aus ihren Häusern zu werfen ohne mehr über diese Menschen und ihre Lebensumstände zu wissen. Das einzige was zählt ist die gesetzen Anforderungen wie eine Maschine zu erfüllen: “Sie müssen in jedem Augenblick bereit sein an jeder Stelle zu funktionieren und nur wenn sie diese Bereitschaft ununterbrochen unter Beweis stellen dann entgehen sie der universalen Drohung der Arbeitslosigkeit”(Theodor W. Adorno).
Das Merkwürdige an diesem System ist das die Neoliberalen Ideologen welche diese Gesellschaftsform predigen nicht müde werden zu betonen wie Freiheitlich doch die Unterordnung des einzelnen Menschen unter den Selbst-Vermarktungszwang der sogennanten “Freien Marktwirtschaft” ist. Anscheinend sind tatsächlich sehr viele Menschen von der Vorstellung Indoktriniert das sie meinen ihre Freiheit, ihre Selbstverwirklichung nur durch das zu Markte tragen ihrer eigenen Lebenszeit in der Neoliberal geprägten Arbeitsgesellschaft erreichen zu können. In den Schulen und in den (Staats)Medien und Universitäten wird uns dieses System als das einzig Freiheitliche eingehämmert obwohl es in Bezug auf das einzelne Individum die Inkorporation einer Ideologie der Selbstversklavung fördert wie kein anderes. War im Stalinismus oder im Faschismus die Ausbeutung und Versklavung der Menschen unter das System offensichtlich so ist dies im Neoliberalismus durch eine Pseudofreiheit verschleiert welche den Menschen die illusion lässt sie hätten tatsächlich die Wahl ein anderes Leben zu leben und wenn sie es nicht tun sei dies ihre eigenes Verschulden welches auf mangelnden Fleiß oder Bildung zurück zu führen sei. Den Menschen wird von der Werbeindustrie die Illusion eingebläut das wenn sie nur ihr Leben der fleißigen Arbeit opferten sie sich Reichtum erwirtschaften könnten von welchem sie später das Glück in Form von Konsumgütern kaufen könnten.
Diese Illusion der Freiheit an die tatsächlich ein großer Teil der Bevölkerung fest glaubt erinnert an die Funktion des “Neusprech” in Orwells 1984 “Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaverei und Unwissenheit ist Stärke”. Die Überzeugung das das Neoliberale System tatsächlich Freiheitlich ist macht es für die Menschen unmöglich sich ein Leben in wirklicher Freiheit überhaupt vorstellen zu können, aus diesem Grunde ist dieses System auch erfolgreicher und hat alle anderen Systeme der offenen Unterdrückung (Staatssozialismus, Faschismus) überleben können.
Da es wohl auf Absehbare Zeit nicht möglich sein wird ein anderes Gesellschaftssystem zu realisieren bleibt wohl nichts anderes übrig als sich selbst von den zwängen welche von dem derzeitigen Gesellschaftsystem ausgehen zu befreien und die Arbeit und den Konsum auf das Maß zu beschränken welche einem ein möglichst freies Leben mit viel Zeit ermöglichen was dem eigenen Lebensglück durchaus förderlich sein dürfte. Je mehr Menschen dies erkennen desto mehr würde zudem dem vorherrschenden System welches auf den stetig steigenden Massenkonsum angewiesen ist die Existenzgrundlage entzogen und die Möglichkeiten zum Aufbau einer Freiheitlichen Gesellschaft geschaffen welche sich an den Fähigkeiten und Bedürfnissen der Menschen orientiert. Aber selbst wenn dies nicht eintreten sollte lohnt es sich sich selbst von den vom System geschürten Ängsten und Zwängen soweit es geht zu befreien und ein selbstbewusstes Leben ohne Angst zu führen anstatt weiter den leeren Versprechen vom Glück durch Konsum und Materialismus hinterherzulaufen und dafür das eigene Leben, die eigene Lebenszeit zu opfern.
Als 1997 erstmals ein Computer in der Lage war den amtierenden Schachweltmeister Casparow zu schlagen war dies noch eine Weltbewegende Sensation. Dabei ist das erlernen von Schach für ein Computer kein großes Problem, das Spiel besteht aus klaren logischen Regeln welche sich leicht Programmieren lassen. Die große Menge an möglichen Zügen lässt sich dann ausreichend Rechenkapazität vorausgesetzt im voraus berechnen oder aus einer entsprechenden Datenbank abrufen um die Züge mit den besten Erfolgsaussichten zu ermitteln. Im Grunde ist das also mit relativ einfacher Mathematik zu machen.
Bekanntermaßen steigt die Rechenkapazität neuer Hardware ständig exponential an. So das heutige Systeme ein vielfaches jener Rechenkraft besitzen welche benötigt wird um einen Menschen in Schach zu schlagen. So gelang es IBM Forschern eine “Künstliche Intelligenz“ zu entwickeln welche mittlerweile sogar in der Lage ist in der Quizshow Jeopardy gegen die amtierenden Meister zu gewinnen. Also ein System das in der Lage ist komplexe Fragestellungen zu verstehen und aus einer entsprechend umfangreichen Textdatenbank welche z.B. Wikipedia, IMDB und andere umfangreiche Textarchive mit Allgemeinwissen enthält die korrekte Antworten finden. Hierfür ist im Gegensatz zu Schach jedoch ein komplexes logisches Verständnis des Inhalts von riesigen Informationsmengen erforderlich um richtige von falschen Antwortmöglichkeiten trennen zu können.
Nun denken wir die Entwicklung noch mal 10-20 Jahre in die Zukunft, es wäre durchaus denkbar das es bis dahin Rechenkapazität und Software gibt welche in der Lage wäre auch große Mengen an akademisch/Wissenschaftlichen Inhalten zu verarbeiten und einer logischen Analyse zu unterziehen. Somit wäre es möglich ein System zu erschaffen das zum Beispiel auf Fragen mögliche Antworten auf Basis von wissenschaftlichen Informationsarchiven ausgeben kann und diese als Quelle nennt. Solch ein System wäre sehr viel effizienter als eine einfache Suche (z.B. Google) welche als Ergebnis nur das Auftauchen von bestimmten Schlüsselwörtern ausgeben kann.
Wenn wir uns mal vorstellen das die gegenwärtigen Entwicklungen in den nächsten 10-20 Jahren mit der gleichen Beschleunigung Voranschreiten wird dann ist absehbar das der derzeitige Stand der Technik und das was uns heute möglich erscheint noch nicht das Ende der technischen Entwicklung darstellen werden. Es wäre also durchaus denkbar das es eine Künstliche Intelligenz erschaffen wird welche in der Lage ist wissenschaftliche Arbeiten oder Bücher zu schreiben und das auf einem Niveau mit dem kein Mensch mithalten kann. Allein die Tatsache das eine solche Digitale Intelligenz in der Lage ist quasi eine Kopie das gesamten Internets oder Millionen von digitalisierten Büchern zu erfassen stellt einen Wissenschatz dar den sich ein Mensch während seiner gesamtem Lebenszeit selbst bei intensivem Studium der Wissenschaften niemals erarbeiten könnte.
Seit der Industriellen Revolution bis hinein in die 1970er Jahre hat sich der technische Fortschritt darauf konzentriert die physische Menschliche Arbeitskraft zu ersetzen. Manuell von Handwerken durchgeführte Arbeiten wurden zunehmend Industrialisiert, Rationalisiert und letztendlich Automatisiert. In der Folge arbeitet heute nur noch ein kleiner Teil der Menschen in der Produktion von Nahrungsmitteln, Industrie und Konsumgütern. Die Arbeitskraft des menschlichen Körpers wurde und wird somit zunehmend aus dem Produktionsprozess verdrängt. Doch selbst wenn diese Verdrängung abgeschlossen sein sollte ist damit die technische Entwicklung noch lange nicht an ihr Ende angekommen.
Denn derzeit ist im Gegensatz zu früher nicht mehr die physische Menschliche Arbeitskraft der größte Kostenfaktor für die Wirtschaft sondern die Menschliche Intelligenz. Um die moderne Wissensökonomie am Laufen zu halten sind immer mehr Spezialisten und gut ausgebildete Fachkräfte erforderlich. Diese sind jedoch für die Unternehmen ein großer Kostenfaktor und somit wäre es für diese getreu der kapitalistisch/Marktwirtschaftlichen Logik durchaus von Nutzen die teuren Fachkräfte mit Hilfe entsprechender Technologie zu ersetzen und so Kosten einzusparen.
Mit Watson, hat diese Entwicklung nun begonnen. Die Menschliche Intelligenz wird in Zukunft genauso durch die Leistung der Maschinen ersetzt werden wie die Maschinerie in früherer Zeit die manuelle körperliche Arbeit verdrängt hat. Der Mensch welcher der Kraft einer Großindustriellen Maschine tausendfach unterlegen ist wird in Zukunft wohl auch der Digitalen Intelligenz welche ein vielfaches effizienter und schneller funktionierend wird als ein biologisches Gehirn unterlegen sein. Die Menschen werden also aus dem Arbeitsprozess verdrängt werden. Welche Gesellschaftlichen Veränderungen die Folge sind wenn die KI eines Tages ein größeres Wissen besitzt als jeder Akademiker sind derzeit wohl noch kaum absehbar.
Jedoch besteht das Risiko das der Mensch durch seine geistige Unterlegenheit gegenüber der Maschinerie in einen Zustand der Unmündigkeit zurück fällt. Warum sollte sich jemand selbst über etwas Gedanken machen wenn man auch einfach den Haushaltsroboter Fragen kann ? Statt selbst Entscheidungen und Aufgaben zu übernehmen mit dem Risiko Fehler zu machen wäre es viel einfacher diese an die Künstliche Intelligenz zu delegieren. Denn der Roboter würde durch seine Superintelligenz viel besser wissen was für uns Menschen gut ist als wir selber. Wenn die KI jedoch permanent bessere Entscheidungen fällt als wir selbst dann werden wir wohl in Zukunft dazu übergehen freiwillig einfach das zu tun was Roboter uns sagt. Es stellt sich also die Frage ob der Mensch im Zusammensein mit einer ihm bei weitem überlegenen aber wohlwollenden Intelligenz nicht die Rolle eines unmündigen Kindes einnehmen wird ?
“Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner
selbstverschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen,
sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen.
Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben
nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des
Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung eines andern zu bedienen.
Sapere aude! Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!
ist also der Wahlspruch der Aufklärung.” (Immanuel Kant).
Die Entwicklung einer virtuellen Überintelligenz würde also zwangsläufig die Aufklärung
ablösen bzw in Frage stellen. Denn wer würde sich noch des eigenen
Verstandes Bemühen wenn der Verstand der lieben Maschine welche nur
das beste für uns will viel besser ist als unser eigener ?
Auf der anderen Seite würden die Menschen durch diese Entwicklung wohl auch mit dem Wegfall der Erwerbsarbeit an sich von allen ausbeuterischen Arbeitsstrukturen befreit werden und nun die Zeit haben ihr Leben ihren eigenen Interessen nach zu gestalten und sich unabhängig von den Zwängen einer verpflichtenden Arbeitsgesellschaft Wissen anzueignen. Mit dem Aufkommen der Künstlichen Intelligenz würden somit neue Freiräume geschaffen werden welche in früheren Zeiten nur für die von der Arbeit befreiten Eliten zugänglich waren. Die Folge davon könnte eine Befreiung des Menschen von den ökonomischen Zwängen sein welche neue Wege eröffnet das eigene Leben bewusst zu gestalten.
Von daher bleibt abzuwarten welche Zukunft uns die Technische Entwicklung bringen wird. Die sanfte Entmündigung oder das Reich der Freiheit und Selbstbestimmung ?
Laut Statista betrug die Höhe der Wirtschaftssubventionen in Deutschland im Jahr 2010 163,6 Milliarden Euro.
Suventionen werden aus verschiedenen Gründen ausgeschüttet, zum einen um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln und so neue Arbeitsplätze zu schaffen. Zum anderen aber auch um zu verhindern das veraltete Industrien absterben und es so zu Arbeitsplatzverlusten kommt (z.B. Kohlebergbau in Deutschland). Die hohen Geldresourcen welche für die Subventionen aufgebracht werden müssen natürlich durch das Steuersystem erhoben werden. Im Klartext heißt das jene Unternehmen, welche keine Subventionen erhalten über ihre Steuern jene Unternehmen mitfinanziert welche vom Staat direkt oder indirekt subventioniert werden. Auf diese Weise wird natürlich der Markt verzerrt, Industrien welche ohne Subventionen kaum überlebensfähig wären wie z.B. die Atomindustrie werden auf diese Weise auf Kosten anderer Branchen künstlich am Leben erhalten.
Nicht zuletzt sind Subventionen ein Einfallstor für den Lobbyismus oder gar Korruption, denn im Endeffekt wird jene Branche die meisten Subventionen erhalten, welche die effizienteste Lobby hat und sich somit auf Kosten aller anderen Unternehmen und der steuerzahlenden Bevölkerung einen Vorteil zu verschaffen. Die Vergabe bzw. Ausschüttung der Subventionen an die empfangsberechtigten Unternehmen erfordert zudem die Unterhaltung eines großen intransparenten bürokratischen Apparats, welcher die Verteilung des Geldes organisiert. Bei der Frage wer berechtigt ist Subventionen zu erhalten und wer nicht hat die Bevölkerung welche das ganze bezahlt zudem kaum Mitspracherechte, und selbst wenn sie die hätte, könnte sie kaum mitreden da die Verteilung von Hunderten Milliarden Euro einfach viel zu komplex ist so das das Thema hauptsächlich Experten vorbehalten ist.
Allerdings könnte man das auch völlig anders gestalten, alle Subventionen werden radikal abgeschafft und das so eingesparte Geld in Form eines Grundeinkommens an alle Bürger direkt ausgeschüttet. Das Geld würde somit der Bevölkerung direkt zugutekommen, die Erhaltung einer teuren Bürokratie zur Verteilung der Gelder würde weitgehend entfallen. Die Menschen könnten dann selbst entscheiden wie sie das erhaltene Geld am Markt ausgeben und so durch ihren bewussten Konsum selbst entscheiden, welche Produkte sie subventionieren wollen und welche nicht. Diese Herangehensweise wäre somit einerseits Sozialer als auch Marktwirtschaftlicher und würde den einzelnen Menschen mehr Macht geben Einfluss auf die Wirtschaft zu nehmen.
Der Betrag welcher pro Bundesbürger und Jahr ausbezahlt wird beträgt dann bei 163.6 Milliarden an Subventionen rund 2000 Euro (Die Subventionskosten der EU, welche ebenfalls vom Steuerzahler getragen werden, sind hier nicht mit einberechnet). Durch den Wegfall von Subventionen dürften zwar in einigen Branchen die Preise steigen, jedoch hätten Geringverdiener und Arbeitslose welche auf niedrige Preise angewiesen sind so keinen Nachteil da durch die direkt Ausschüttungen ihre Kaufkraft gesteigert würde durch. Die eingesparten Bürokratielosen sowie den Anteil der Subventionen welcher nur irgendwo versickert ohne einen Nutzen für die Allgemeinheit zu haben würde somit allen Mitgliedern der Gesellschaft direkt zugutekommen.
Nachdem die Proteste gegen ACTA bereits einiges an öffentlicher Aufmerksamkeit erregt haben und nun immer mehr Staaten die Ratifizierung aussetzen wird es zunehmend unwahrscheinlich das sich ACTA in seiner jetzigen Form durchsetzen wird. Ein vorläufiger Sieg für alle Aktivisten, welche sich gegen Überwachungs und Zensurbestrebungen zur Wehr setzen.
Jedoch braut sich im verborgenen neues Unheil zusammen, IPRED (Intellectual Property Rights Enforcement Directive), die Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte an immateriellen Gütern welche derzeit von der EU-Kommission vorangetrieben wird. Laut der Flaschenpost dem Nachrichtenmagazin der Piratenpartei könnten über IPRED Pläne wie 3 Strikes (Internetanschlüsse über die Urheberrechtsverletzungen begangen wurden werden gesperrt) bis hin zur Verpflichtung an die Provider Urheberrechtsverletzungen ihrer Kunden zu verhindern durchgesetzt werden. Ohne ein weitreichendes Überwachungs- und Kontrollregime unter Beteiligung der Rechteinhaber lassen sich solch weitgehende Pläne wohl kaum realisieren.
Die Sanktionen gegen Internetnutzer sollen dann quasi im Schnellverfahren auf reine Anordnung der Rechteinhaber hin ohne einen Gerichtsbeschluss möglich sein. Das dabei unsere Grundrechte weitgehend missachtet werden versteht sich von selbst. Denn die Sperrung des Internetanschlusses würde z.B. für Programmierer und Webdesigner welche für ihre Arbeit auf das Internet angewiesen sind quasi einem Berufsverbot gleichkommen und könnte das Ende ihrer beruflichen Existenz bedeuten. (Berufsverbote wurden 1945 in Westdeutschland abgeschafft, im Osten erst 1989 mit dem Ende der DDR).
Viel drastischer dürfte jedoch die Lage für Familien sein, durch die Urheberrechtsverstöße eines Familienmitgliedes würden durch die Sperrung des Internetzugangs quasi alle anderen Familienmitglieder in Sippenhaft genommen und ebenfalls sanktioniert, obwohl sie sich nichts zuschulden haben kommen lassen. (Die Sippenhaftung, welche in der Nazizeit üblich war, wurde von den Alliierten mit der deutschen Kapitulation 1945 beendet). Natürlich lassen sich die mit ACTA/IPRED geplanten Einschränkungen der Freiheits- und Bürgerrechte nicht direkt mit den totalitären Diktaturen der Vergangenheit vergleichen, dennoch sind sie sehr gefährlich da sie demokratische und rechtsstaatliche Traditionen, welche nach 1945 in der Bundesrepublik entwickelt wurden, infrage stellen.
Die Möglichkeit Internetnutzer ohne ein ordentliches Gerichtsverfahren zu sanktionieren würde zudem eine Umkehrung der Beweislast zur Folge haben, Nutzer denen Sanktionen bevorstehen müssten erst dagegen Klagen und quasi die Unrechtmäßigkeit der gegen sie erhobenen Anschuldigungen beweisen, was quasi unmöglich sein dürfte. Durch solche Regelungen wäre die Tür für Willkür und Machtmissbrauch seitens der Verwerter und Uhrheberrechtskonzerne weit geöffnet.
Letzten Endes könnte Einführung eines totalitären Urheberrechts sogar die freie Meinungsäußerung gefährden, nehmen wir mal an Wikileaks bekommt geheime brisante Dokumente zugespielt und veröffentlicht diese. Für den Fall das diese Dokumente urheberrechtlich geschützt sind wären dann alle die darauf Zugreifen, verlinken oder damit arbeiten Straftäter, da sie gegen das Urheberrecht verstoßen würden. Vielleicht könnten in diesem Falle sogar die Provider mit dem Verweis auf das Urheberrecht dazu gezwungen werden diese Seiten zu sperren oder die Domains würden (wie im Falle von Megaupload) beschlagnahmt. Ein Urheberrecht das sich im Internet nur auf kosten aller anderer Freiheits und Grundrechte aufrecht erhalten lässt wäre absolut fatal und zwar selbst für die Urheber wie z.B. Journalisten, deren Informationsquellen dann stark eingeschränkt werden würden.
Mehr Informationen dazu: http://flaschenpost.piratenpartei.de/2012/02/17/ipred-das-ist-acta%C2%B2/
Was Tun ?
Um eine solch dystopische Zukunft zu verhindern, sind wir alle gefragt, wir müssen von unseren demokratischen Grundrechten Gebrauch machen, um diese zu verteidigen. Leitet die Informationen weiter, bloggt darüber verbreitet Petitionen und organisiert Demonstrationen. Nicht zuletzt aber gilt es jenen Lobbyisten welche unsere Freiheit untergraben wollen die finanzielle Grundlage zu entziehen von daher wäre es wert darüber nachzudenken ob es überhaupt noch sinnvoll ist Musik und DVDs zu kaufen. Ich jedenfalls finanziere durch meinen Konsum nicht mehr diejenigen, welche durch die Verwirklichung ihrer Überwachungsstaats-Phantasien mir erheblichen Schaden zufügen würden.
Im Großen und Ganzen bin ich jedoch sehr zuversichtlich das solche Vorhaben gestoppt werden können. ACTA wurde schließlich auch auf Druck der Zivilgesellschaft in mehreren Schritten entschärft und nun in vielen Ländern zumindest vorläufig gestoppt. Zu IPRED hätten dann in seiner jetzigen geplanten Form auch noch die Verfassungsgerichte und das EU-Parlament ein Wörtchen mitzureden so das Es ohnehin entschärft werden würde. Um es vollständig verhindern zu können, ist jedoch nach wie vor eine breite Mobilisierung der Zivilgesellschaft notwendig, die europaweiten Proteste gegen ACTA haben jedoch bewiesen, dass das möglich ist.
Die Zukunft ist ungeschrieben, es liegt an uns zu erkämpfen, dass die Zukunft nicht einseitig von Lobbyisten geschrieben wird, sondern von uns allen in einem transparenten und partizipativ demokratischen Prozess.
Ausgelöst durch die Massenproteste gegen ACTA konzentriert sich die Berichterstattung der meisten Massenmedien auf die Kritik welche Folgen das Abkommen für das Internet haben könnte. Also auf die Argumente der Kritiker welche eine Einführung von Internetzensur und weitreichenden Überwachungsstrukturen befürchten. Von den ACTA Befürwortern wird jedoch immer wieder behauptet das durch das durch das Internationale Abkommen in der EU keine Gesetzesänderungen notwendig werden würden, also sich für Internetnutzer innerhalb der EU nichts ändern würde. Allerdings frage ich mich wieso versucht wurde ACTA quasi unter Ausschluss der Bevölkerung durch zubringen, denn wenn sich wirklich nichts ändern würde wären ja wohl kaum Massenproteste zu erwarten gewesen.
Der Entscheidende Grund dafür das die Proteste so massiv ausgefallen sind dürfte vor allem sein das ACTA von einer kleinen Gruppe Politikern und international agierenden Lobbyisten unter vollständigem Ausschluss der Bevölkerung stattfanden. Also eine kleine Gruppe von Wirtschaftlichen und Politischen Eliten sich anmaßt über die Zukunft von millionen Internetnutzern zu entscheiden ohne diese auch nur im mindesten in den Entscheidungsprozess mit einzubeziehen.
Der Inhalt von ACTA wurde lange Zeit vor der Öffentlichkeit geheim gehalten, wichtige Zusatzdokumente sind heute immer noch nicht öffentlich zugänglich. Die EU hat letztendlich im Schnellverfahren über den Fischereiausschuss den Beitritt zu ACTA beschlossen. Eine öffentliche Debatte und Beteiligung der Bevölkerung war also nie eingeplant, das Abkommen sollte möglichst schnell verabschiedet werden um die Interessen der “Content Mafia” zu befriedigen.
Die Arroganz der Macht
Die für ACTA werbenden Lobbyisten und Organisationen besitzen nun sogar noch die Frechheit die Proteste gegen ACTA als “koordinierte Attacken auf demokratische Institutionen” (Quelle) zu bezeichnen.
EU Minister und und Parlarmentarier haben einen Brief erhalten in dem es heißt:
In den vergangenen zwei Wochen haben wir koordinierte Angriffe auf demokratische Institutionen wie das Europäische Parlament und nationale Regierungen zum Thema ACTA gesehen. Die Unterzeichner dieses Schreibens und ihre Mitglieder stellen sich gegen solche Versuche, den demokratischen Prozess zum Schweigen zu bringen. Stattdessen fordern wir eine ruhige und vernünftite Bewertung der Sachverhalte, im Gegensatz zu den im Umlauf befindlichen Fehlinformationen. Eine besonnene Reaktion ist wichtiger denn je, in einer Zeit während viele außerhalb Europas die Fähigkeit der Zusammenarbeit von EU-Institutionen und Regierungen der Mitgliedstaaten bezweifeln.
Im Klartext, die Lobbyisten welche ein Internationales Abkommen ohne jede Beteiligung der Bevölkerung durchdrücken wollten Beschimpfen nun die Menschen welche sich auf legal angemeldeten Demonstrationen gegen diese Art Politik zu machen zur Wehr setzen als Demokratiefeinde. Die Leidtragenden dieses Konfliktes dürften sowohl die Internetnutzer als auch die Urheber sein welche von einer Stärkung der Rechte von Verlagen und Plattenfirmen auch nicht direkt profitieren dürften.
Am 11.02.2012 um c.a 23.45 wurde die Region Zürich von einem leichten aber deutlich spürbaren Erdstoß welcher 1-2 Sekunden andauerte erschüttert. Das Beben war bis nach Deutschland Wiesental/Schopfheim gut spürbar.
Die Website des Schweizer Erdbebendienstes sowie des Landeserdbebendienst Baden-Württemberg sind überlastet, genauere Informationen zum Epizentrum, stärke sowie Tiefe des Bebens sind dort verfügbar.
Laut dem Landeserdbebendienst Baden-Württemberg fand das Erdbeben in Zug/Schwyz/Switzerland/Zuger See mit einer Magnitude von 4.0 statt die Tiefe des Bebenzentrums ist noch nicht verfügbar. Der Schweizer Erdbebendienst vermeldet eine Magnitude von 4.2 in einer Tiefe von 32.0 km das Zentrum lag in der Nähe von Oberwil bei Zug. Details: http://www.seismo.ethz.ch/eq/latest/eq_detail_ch/index?id=smi:ch.ethz.sed/KP201202112245.MANULOC/20120211231517/origin/1
Karte mit eingezeichnetem Epizentrum ist verfügbar: http://www.lgrb.uni-freiburg.de/led_pool/images/120211_2245.map.pdf
siehe:
http://www.lgrb.uni-freiburg.de/led_pool/led_2_1.htm
http://www.seismo.ethz.ch/index
http://www.zamg.ac.at/geophysik/bebenkarte/quakes/2012042_evid52431195/evid52431195.html.de.utf8#prefor
Solch ein Beben ist nichts außergewöhnliches, in der Region des Oberrheingrabens aber auch im Mittelland bis hin zu den Alpen können Erdbeben auftreten. Man denke nur an das große Basler Erdbeben von 1356 http://www.altbasel.ch/dossier/erdbeben.html oder http://de.wikipedia.org/wiki/Basler_Erdbeben_1356 auch aus römischer Zeit sind Erdbeben erwiesen, so gehen Archäologen davon aus das die östlich von Basel gelegene römische Kolonie Augusta Raurica um 250 n. Chr von einem schweren Beben zerstört wurde. (http://www.augustaraurica.ch/glossar/e/erdbeben.htm). Auch heute besteht in der Region noch ein erhöhtes Risiko da vor allem viele alte Gebäude nicht erdbebensicher gebaut sind. Ein gewisses Risiko geht auch von den rund um Basel angesiedelten Chemiefabriken aus, im Falle eines starken erdbebens könnten Chemikalien auslaufen und in den Rhein gelangen. Die größte Gefahr droht jedoch falls Atomkraftwerke wie das veraltete französische AKW Fessenheim beschädigt werden und es zum Austritt radioaktiver Substanzen kommt.
Historische Quellen berichten das es 1601 nach einem durch ein Erdbeben ausgelösten Erdrutsch im Vierwaldstättersee sogar ein Tsunami entstanden ist(siehe:http://www.es.ucsc.edu/~ward/papers/Lucerne.pdf)
Trotzdem gibt es keinen Grund in Panik zu verfallen kleinere Erdbeben finden in der Region regelmäßig alle 1-3 Jahre statt, größere Katastrophen jedoch nur alle tausend Jahre. Trotzdem wäre es schön, wenn bald Technologien verfügbar wären, die die Vorhersage von Erdbeben zuverlässig ermöglichen und somit das Risiko und die gefühlte Unsicherheit minimieren, würden.
Weitere Infos:
Erdbeben Risiokokarte der Schweiz:
http://www.earthquake.ethz.ch/research/Swiss_Hazard/Maps_plots/Hazard_Maps/hazard_map.pdf
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