Die Grünen und der Datenschutz

Die Grünen Baden-Württemberg allen voran Ministerpräsident Kretschmann fordern weiterhin die Einführung eines Satelliten gestützten Mautsystems. Um über solch ein Satelliten System die auf Autobahnen und Straßen gefahrenen Strecken exakt abrechnen zu können, ist es jedoch notwendig Bewegungsprofile anzulegen. Würde also die PKW-Maut nach Vorstellung der Grünen umgesetzt, so hätten wir quasi eine Vorratsdatenspeicherung für den gesamten PKW-Verkehr. Die Beteuerungen der Grünen schon irgendwie den Datenschutz sicherzustellen sind lächerlich, denn sind solche Daten erstmal vorhanden dann werden die entsprechenden staatlichen Stellen sich unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung mit Sicherheit Zugriff auf die Daten beschaffen.
Aus ökologischer Sicht mag es zwar sinnvoll sein anstatt einer allgemeinen Kfz Steuer die Besteuerung individuell nach gefahrener Wegstrecke zu berechnen um so gerade für Vielfahrer eine Motivation zu schaffen auf den öffentlichen Nahverkehr auszuweichen. Jedoch ist nicht einzusehen warum zur Verwirklichung solcher Ziele eine teure und weitreichende Überwachungs und Verwaltungsstruktur aufgebaut werden soll. Im Wahlkampf vor der Landtagswahl haben sich die Grünen gegen die Vorratsdatenspeicherung bei Internet und Telekommunikationsverbindungen ausgesprochen, unter anderem um die Abwanderung von Wählern hin zur Piratenpartei zu verhindern. Das sie nun bereit sind durch die PKW Maut den Datenschutz aller Autofahrer weitgehend außer Kraft zu setzen zeigt, dass die Grünen ihre Positionen zum Datenschutz selbst nicht ernst nehmen.

Kretschmann:

1: “Ich werde vom Fahrer eines E-Mobils, das mit erneuerbarer Energie aufgeladen ist und keine Schadstoffe ausstößt, weniger verlangen als vom Lenker einer Dreckschleuder”

2: “Überall höre ich Positives zur elektronischen Maut. Die Firmen wissen, dass das ein Riesenmarkt mit neuen Technologien ist”

Wenn man schon die Besteuerung der PKW nach gefahrener Wegstrecke will dann liese sich das zudem sehr viel einfacher realisieren, indem man das Benzin entsprechend besteuert. Denn wer viel fährt oder eine “Dreckschleuder” mit hohem Verbrauch besitzt, kauft auch mehr Benzin und zahlt dann die Steuer eben in Form einer Verbrauchssteuer an der Tankstelle. Im Gegenzug könnte dann die Kfz Steuer wegfallen und so sogar noch unnötige Bürrokratie eingespart werden. Eine Satelliten gestützte PKW-Maut, für welche ersteinmal millionen GPS Empfänger und Geräte für jeden PKW produziert werden, müssten was sicherlich sehr unökologisch wäre ist somit nicht mehr notwendig. Mit einer Besteuerung des Treibstoffes könnte zudem der zusätzliche Verwaltungsaufwand, der für die Abrechnung benötigt würde, eingespart werden da das Benzin ohnehin bereits versteuert wird die entsprechenden Strukturen also bereits vorhanden sind.
Das die entsprechenden Wirtschaftslobbyisten die Idee von Kretschmann toll finden verwundert nicht, die unnötige Produktion von millionen von GPS Geräten wäre schließlich ein toller “Riesenmarkt” der für Wirtschaftswachstum und Profite sorgen würde, welche die Allgemeinheit letztendlich bezahlen müsste, ohne einen Nutzen davon zu haben.

Stellungnahme der Piratenpartei Baden-Württemberg:

http://www.piratenpartei-bw.de/2012/01/23/kretschmann-mochte-autofahrer-in-baden-wurttemberg-uberwachen-und-lenken/